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<\/p>\n\n\n\n
[Verbergen<\/a>] <\/p>\n\n\n\n Soziale Sicherheit ist eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr ein demokratisches Staatswesen und die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit. Durch die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung werden die soziale Sicherheit und der damit verbundene individuelle Freiraum f\u00fcr immer mehr Menschen jedoch in Frage gestellt. Insofern sind Bestrebungen zur Verwirklichung universeller sozialer Rechte, die soziale Sicherheit und individuelle Freiheit gew\u00e4hrleisten, von allgemeinem Interesse.<\/p>\n\n\n\n (1) Der Verein f\u00fchrt den Namen \u201eBonner Initiative Grund\u00adeinkommen\u201c. Nach Ein\u00adtra\u00adgung in das Vereins\u00adre\u00adgister wird der Name um das K\u00fcrzel \u201ce.V.\u201d erg\u00e4nzt.<\/p>\n\n\n\n (2) Er hat seinen Sitz in Bonn.<\/p>\n\n\n\n (3) Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr; das erste Ge\u00adsch\u00e4ftsjahr kann vom Ka\u00adlen\u00adder\u00adjahr abweichen.<\/p>\n\n\n\n (4) Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Bonn eingetragen werden.<\/p>\n\n\n\n (1) Zweck des Vereins ist die F\u00f6rderung von politischer Bildung und Information zum Thema Grundeinkommen sowie zum Thema V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung auf der Grundlage globaler, gesellschaftlicher Gerechtigkeit.<\/p>\n\n\n\n (2) Der Verein ist \u00fcberparteilich, \u00fcberkonfessionell und weltanschaulich unabh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n (3) Der Verein arbeitet mit regionalen und nationalen Initiativen und Netzwerken zum bedingungslosen Grundeinkommen sowie dem Basic Income Earth Network im Rahmen der steuerlichen M\u00f6glichkeiten zusammen. Mit unserer Bildungsarbeit unterst\u00fctzen wir die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens ohne Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung und ohne Gegenleistung f\u00fcr alle Menschen.<\/p>\n\n\n\n (4) Der Verein erreicht seine Bildungsziele insbesondere durch:<\/p>\n\n\n\n \u00b7 Aufkl\u00e4rungs- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit (z.B. Informationsst\u00e4nde, Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterialien, Teilnahme als Referentinnen und Referenten auf Bildungsveranstaltungen)<\/p>\n\n\n\n \u00b7 Beteiligung an, Durchf\u00fchrung und Unterst\u00fctzung von Veranstaltungen, Projekten, Aktionen und Kampagnen (z.B. im Rahmen der j\u00e4hrlich stattfindenden \u201eInternationalen Woche des Grundeinkommen\u201c, durch regelm\u00e4\u00dfige Bildungsveranstaltungen im Rahmen der Programme von Bildungswerken, der VHS Bonn u.a.)<\/p>\n\n\n\n \u00b7 Erstellen und Verbreiten von Medien, Publikationen und Unterrichtsmaterialien<\/p>\n\n\n\n \u00b7 (Ver\u00f6ffentlichungen in Fach- und Tageszeitungen, Ausstellungen, Filme)<\/p>\n\n\n\n \u00b7 Darstellung des weltweiten Zusammenhangs zwischen Armut und Reichtum sowie von Beispielen zur \u00dcberwindung der Armut auf der Homepage<\/p>\n\n\n\n (1) Der Verein verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sin\u00adne der Abgabenordnung.<\/p>\n\n\n\n (2) Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.<\/p>\n\n\n\n (3) Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr satzungsgem\u00e4\u00dfe Zwecke des Vereins ver\u00adwen\u00addet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zu\u00adwen\u00addun\u00adgen aus Mitteln des Vereins.<\/p>\n\n\n\n (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch un\u00adver\u00adh\u00e4lt\u00adnis\u00adm\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctungen beg\u00fcnstigt werden.<\/p>\n\n\n\n (5) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufl\u00f6sung des Vereins weder Anteile des Vereins\u00adver\u00adm\u00f6gens noch gezahlte Mitgliedsbeitr\u00e4ge zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n (1) Mitglied kann jede nat\u00fcrliche oder juristische Per\u00adson werden, die den Zweck und die Aufgaben des Ver\u00adeins sowie die Satzung anerkennt. Die Mitgliedschaft erfolgt durch formlosen Antrag an den Verein und Eintrag in die Mitgliedsliste mit Zu\u00adstim\u00admung des Vorstandes. Wird der Eintrag in die Mit\u00adgliedsliste abgelehnt, wird der Vor\u00adstand den Bewerber \u00fcber die Begr\u00fcndung schriftlich be\u00adnach\u00adrichtigen. Bei Ablehnung kann die Mit\u00adglie\u00adder\u00adver\u00adsammlung angerufen werden. Die Mit\u00adgliedsliste befindet sich im Gewahrsam des Vor\u00adstandes.<\/p>\n\n\n\n (2) Veranstaltungen, Versammlungen und Treffen des Vereins sind grunds\u00e4tzlich \u00f6f\u00adfentlich. Jeder kann sich an den Veranstaltungen und Aufgaben des Vereins be\u00adtei\u00adli\u00adgen.<\/p>\n\n\n\n (3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Verein, der gegen die demokratische Rechtsordnung der Bun\u00addesrepublik Deutschland antritt oder dessen Zweck dieser entgegensteht, ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n (1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.<\/p>\n\n\n\n (2) Ein Mitglied kann jederzeit durch Austritt seine Mit\u00adgliedschaft schriftlich be\u00aden\u00adden. Der Austritt wird mit der Zustellung wirksam.<\/p>\n\n\n\n (3) Der Ausschluss eines Mitglieds ist zul\u00e4ssig bei ver\u00adeinssch\u00e4digendem Verhalten. \u00dcber den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss kann das be\u00adtroffene Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen Einspruch einlegen, \u00fcber den die Mit\u00adglie\u00adder\u00adver\u00adsammlung mit einfacher Mehrheit entscheidet.<\/p>\n\n\n\n (1) Die Mitglieder zahlen Beitr\u00e4ge. \u00dcber Beitragsh\u00f6he und -f\u00e4lligkeit entscheidet eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimm\u00adbe\u00adrech\u00adtigten Vereinsmitglieder.<\/p>\n\n\n\n (2) Bezahlte Mitgliedsbeitr\u00e4ge werden nicht zu\u00adr\u00fcck\u00ader\u00adstat\u00adtet.<\/p>\n\n\n\n Organe des Vereins sind<\/p>\n\n\n\n (1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal j\u00e4hrlich einzuberufen.<\/p>\n\n\n\n (2) Eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn es das Vereins\u00adin\u00adte\u00adresse erfordert oder wenn sie von mindestens 20 % der Ver\u00adeinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird.<\/p>\n\n\n\n (3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vor\u00adstand unter Wahrung einer Ein\u00adladungsfrist von mindestens drei Wochen bei gleich\u00adzei\u00adtiger Bekanntgabe der Tagesordnung.<\/p>\n\n\n\n (4) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Be\u00adschluss fassende Vereinsorgan. Sie ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Aufgaben zust\u00e4ndig und kann bestimmte Auf\u00adgaben ge\u00adm\u00e4\u00df dieser Satzung delegieren. Ihr sind ins\u00adbe\u00adsondere der Kassen- und der Jah\u00adres\u00adbe\u00adricht schrift\u00adlich vorzulegen. Auf dieser Grundlage kann die Mit\u00adglie\u00adder\u00adver\u00adsamm\u00adlung die Entlastung des Vorstandes be\u00adschlie\u00dfen. Sie bestellt zwei Rechnungspr\u00fcfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gre\u00admium angeh\u00f6ren und auch nicht Angestellte des Vereins sein d\u00fcrfen, um die Buchf\u00fchrung ein\u00adschlie\u00df\u00adlich Jahresabschluss zu pr\u00fcfen und \u00fcber das Ergebnis vor der Mit\u00adglie\u00adder\u00adver\u00adsamm\u00adlung zu berichten. Die Mit\u00adglie\u00adder\u00adversammlung entscheidet z.B. \u00fcbera) Gesch\u00e4ftsordnung des Vereins,b) Mitgliedsbeitr\u00e4ge,c) Satzungs\u00e4nderungen,d) Aufl\u00f6sung des Vereins.<\/p>\n\n\n\n (5) Jede satzungsm\u00e4\u00dfig einberufene Mit\u00adglie\u00adder\u00adver\u00adsamm\u00adlung wird als beschlussf\u00e4hig anerkannt, wenn min\u00addestens 5 Mitglieder und mindestens 10 % der Mit\u00adglieder an\u00adwe\u00adsend sind. Jedes Mitglied hat eine Stim\u00adme.<\/p>\n\n\n\n (6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschl\u00fcsse mit mindestens 2\/3 Mehrheit der an\u00adwesenden Mitglieder.<\/p>\n\n\n\n (7) Zur \u00c4nderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2\/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich.<\/p>\n\n\n\n (8) Die Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll festzuhalten. Dieses ist von dem Protokollanten sowie einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.<\/p>\n\n\n\n (1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei gleich\u00adbe\u00adrechtigten Mitgliedern. Zur gerichtlichen und au\u00dfer\u00adgerichtlichen Vertretung des Vereins sind zwei Vor\u00adstands\u00admit\u00adglieder gemeinsam berechtigt.<\/p>\n\n\n\n (2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung f\u00fcr die Dauer von einem Jahr gew\u00e4hlt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist m\u00f6glich. Die jeweils am\u00adtie\u00adren\u00adden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gew\u00e4hlt sind.<\/p>\n\n\n\n (3) Der Vorstand ist mit mindestens der H\u00e4lfte seiner Mitglieder beschlussf\u00e4hig. Be\u00adschl\u00fcsse bed\u00fcrfen der Schriftform und m\u00fcssen von mindestens einem Mit\u00adglied un\u00adter\u00adzeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n (4) Dem Vorstand obliegt die F\u00fchrung der laufenden Ge\u00adsch\u00e4fte des Vereins. Der Vor\u00adstand \u00fcbt seine T\u00e4\u00adtig\u00adkeit ehrenamtlich aus.<\/p>\n\n\n\n (5) Der Vorstand fasst seine Beschl\u00fcsse mit absoluter Mehrheit seiner Mit\u00adglieder.<\/p>\n\n\n\n Der Schatzmeister des Vereins wird von der Mit\u00adglie\u00adderversammlung gew\u00e4hlt und muss nicht Vor\u00adstands\u00admitglied sein.<\/p>\n\n\n\n Unter schriftlich wird in dieser Satzung sowohl die Pa\u00adpier\u00adform als auch Fax oder Email verstanden.<\/p>\n\n\n\n Der Verein haftet mit seinem Verm\u00f6gen. Einzelne Mit\u00adglie\u00adder sind nicht haftbar.<\/p>\n\n\n\n (1) Die Aufl\u00f6sung des Vereins kann nur in einer dazu besonders einberufenen Mit\u00adgliederversammlung mit einer \u00be Mehrheit der anwesenden Mitglieder be\u00adschlos\u00adsen werden.<\/p>\n\n\n\n (2) Bei Aufl\u00f6sung des Vereins oder bei Wegfall steu\u00ader\u00adbe\u00adg\u00fcnstigter Zwecke f\u00e4llt das Verm\u00f6gen des Vereins an den Wissenschaftsladen Bonn e.V., der es unmittelbar und ausschlie\u00dflich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zu verwenden hat.<\/p>\n\n\n\n Satzung in der Fassung vom 8. Januar 2013 Gemeinn\u00fctziger Verein und Satzung Inhaltsverzeichnis [Verbergen] 1 – Pr\u00e4ambel 2 – \u00a7 1 Name, Sitz, Eintragung, Gesch\u00e4ftsjahr 3 – \u00a7 2 Vereinszweck 4 – \u00a7 3 Gemeinn\u00fctzigkeit 5 – \u00a7 4 Mitgliedschaft 6 – \u00a7 5 Beendigung der Mitgliedschaft 7 – \u00a7 6 Mitgliedsbeitr\u00e4ge 8 – \u00a7 7 Organe des Vereins 9 – \u00a7 8 Mitgliederversammlung 10 – \u00a7 9 Der Vorstand 11 – \u00a7 10 … <\/p>\n– Pr\u00e4ambel<\/h2>\n\n\n\n
– \u00a7 1 Name, Sitz, Eintragung, Gesch\u00e4ftsjahr<\/h2>\n\n\n\n
– \u00a7 2 Vereinszweck<\/h2>\n\n\n\n
– \u00a7 3 Gemeinn\u00fctzigkeit<\/h2>\n\n\n\n
– \u00a7 4 Mitgliedschaft<\/h2>\n\n\n\n
– \u00a7 5 Beendigung der Mitgliedschaft<\/h2>\n\n\n\n
– \u00a7 6 Mitgliedsbeitr\u00e4ge<\/h2>\n\n\n\n
– \u00a7 7 Organe des Vereins<\/h2>\n\n\n\n
– \u00a7 8 Mitgliederversammlung<\/h2>\n\n\n\n
– \u00a7 9 Der Vorstand<\/h2>\n\n\n\n
– \u00a7 10 Schatzmeister<\/h2>\n\n\n\n
– \u00a7 11 Schriftform<\/h2>\n\n\n\n
– \u00a7 12 Haftung<\/h2>\n\n\n\n
– \u00a7 13 Aufl\u00f6sung des Vereins<\/h2>\n\n\n\n
Bonn, den 28. Mai 2013
<\/p>\n\n\n\n
1. Erg\u00e4nzung in der Mitgliederversammlung vom 28. Mai 2013 (\u00a7 13 Absatz 2 zweiter Halbsatz \u201e .., der es unmittelbar und ausschlie\u00dflich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zu verwenden hat\u201c).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"